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Die vergangenen Monate der Corona-Pandemie haben uns immer wieder deutlich gezeigt, dass Sportveranstaltungen und Zuschauer fest zusammengehören. Der Sport lebt von der Atmosphäre und der Stimmung, die ohne Fans einfach nicht aufkommt. Daher begrüßen wir die Arbeit der Fanprojekte in Berlin und möchten diese auch weiterhin unterstützen.

Fußball-Fanprojekte werden von engagierten freien Trägern durchgeführt, mit deren Arbeit sich auch die Sportpolitiker mehrfach beschäftigt haben. Eine Weiterführung der Projekte und deren finanzielle Absicherung ist hilfreich und wünschenswert.

Die etablierten Fanprojekte sowie Aktionen aus den organisierten und unorganisierten Fanszenen haben in den Jahren ihrer Existenz mit großem Engagement Bemerkenswertes erreicht und leisten enorm wichtige soziale Arbeit im Umfeld des Fußballs. Sie sind Bestandteil jener Sportwelt, welche im Übrigen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Der Versuch des DFB die Finanzierung für Projekte einseitig zu kürzen, hat auch uns überrascht. Wir sind stolz und dankbar für diesen beständigen Beitrag und möchten Fanprojekte unabhängig von der Ligazugehörigkeit weiterhin unterstützen. Für die Arbeit in den geschaffenen Strukturen benötigt es verlässliche und angemessene finanzielle Rahmenbedingungen, daher bekennen wir uns zu einer langfristig gesicherten Finanzierung und möchten diese in Kooperation mit DFL und DFB fortführen.

Die leeren Zuschauerränge bei Profisportereignissen in den letzten Monaten haben uns bewusst gemacht, wie unmittelbar das Sporterlebnis auf die Begeisterung der Fans angewiesen ist. DIE LINKE. Berlin hält es für wichtig, die Bedeutung der Fans unabhängig von Alter und Geschlecht, Herkunft und kulturellem Hintergrund, ob mit oder ohne Beeinträchtigung, für den Sport anzuerkennen. Fanprojekte sind ein wichtiger Bestandteil der Lebens- und Erlebniswelt der Fans der Berliner Vereine. Sie sind nicht nur Interessensvertretung sportinteressierter junger Menschen gegenüber einer Vielzahl staatlicher sowie gesellschaftlicher Autoritäten, sondern unterstützen sie auch auf Augenhöhe in ihrer persönlichen Lebensentwicklung und bei den daraus resultierenden Herausforderungen. Die Bedeutung der Fanarbeit hat gerade in Corona-Zeiten eine neue soziale Dimension erhalten, die weit über die klassische Fanarbeit hinausgeht. Es waren und sind die Fanstrukturen in all ihrer Vielfalt, die Halt geben, individuelle Lebenshilfe leisten, für soziale Stabilisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch außerhalb der Stadien sorgen. Dafür danken wir. Es ist für uns von wesentlicher Bedeutung, Fans einzubinden und den Dialog mit ihnen zu suchen, wann immer es um Entscheidungen geht, die sie direkt betreffen, auch und besonders im Konfliktfall, der durch gute Präventionsarbeit vermieden werden soll.
Wichtig ist aus unserer Sicht jetzt die Unterstützung bei der Aufbauarbeit, wenn die Fans in die Stadien zurückkehren. Auch DFL und DFB sowie die Bundesregierung sind hier gefordert. Vom DFB erwarten wir insbesondere, dass die Kürzungsabsichten für die Fanarbeit grundsätzlich zurückgenommen werden. Auf Landesebene wollen wir die Arbeit der sozialarbeiterischen Fanprojekte auch künftig fördern und ausbauen. Insbesondere Vereins- und Fan-Initiativen, die sich für einen diskriminierungsfreien Sport und gegen Gewalt, Rassismus und Homophobie einsetzen, wollen wir unterstützen. Wir setzen uns auch besonders für Projekte ein, die Menschen mit Behinderungen eine bessere Teilhabe ermöglichen. Wir sind offen für Vorschläge, die bei der Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie oder bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2022/2023 Berücksichtigung finden sollten.

Leidenschaft für Fußball verbindet viele Berliner:innen unabhängig von ihrem Bezirk, ihrer Herkunft, sozialen oder finanziellen Lage. In diese Vielfalt ist die Berliner Fankultur mit zahlreichen Fußballfanprojekten eingebettet. Sie ermöglicht den Vielen, „Teil des Ganzen“ zu sein. Sie spiegelt die bunte Sportmetropole Berlin wider und trägt dazu bei, das solidarische Miteinander nicht nur im Stadion zu stärken, sondern auch in die Gesellschaft hineinzutragen. Als Berliner SPD sind wir stolz darauf, dass sich so viele Berliner:innen in Fußballfanprojekten ehrenamtlich engagieren. Denn Fußballfanprojekte tragen seit Jahren nachweislich zur Prävention von Gewalt und (rechts-)extremistischen Tendenzen unter Jugendlichen bei und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zum sport-, demokratie- und sozialpädagogischen Auftrag des Landes. Die SPD Berlin ist deshalb der Berliner Fußballfankultur gesellschaftspolitisch verbunden und wird sich weiterhin dafür einsetzen, ihr wertvolles Engagement in den Fußballvereinen und den verschiedenen Fanprojekten finanziell zu stärken und strukturell zu fördern. Dabei kommt der Entlastung von bürokratischem Aufwand, der gesellschaftlichen Anerkennung und der Ahndung von Gewalt gegen Fans besondere Bedeutung zu.
Insgesamt ist es der Berliner SPD gelungen, durch eine Fördervereinbarung mit dem Landessportbund die Finanzierung der Berliner Sportvereine sicherzustellen. Wir stehen weiterhin zu dieser gemeinsamen Errungenschaft und werben für die Fortführung der Vereinbarung in unserem Landeswahlprogramm. Für die Berliner SPD bleibt klar, dass die Gesamtausgaben für den Berliner Sport, für eine Vielzahl von Förderprogrammen der Jugendförderung und des Spitzensports, für Investitionen in die Infrastruktur und die Ausgaben für die Akquise von Großveranstaltungen, die Einnahmen aus Lotto-Zweckerträgen und Sportwettsteuern stets deutlich übersteigen werden und im Haushalt abgesichert werden müssen. Auch in der Pandemiezeit unterstützt die Berliner SPD die Sportmetropole Berlin weiterhin. So konnte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Führung der SPD die Proficlubs und Traditionsveranstaltungen im vergangenen Jahr mit über 2,1 Mio. Euro dabei unterstützen, krisenbedingte Ausfälle im Sponsoringbereich aufzufangen. Mit dem neuen Hilfsprogramm „Offensive Sportmetropole“ stehen in der Saison 2021/2022 hierfür weitere 3 Mio. Euro zur Verfügung. Neben Marketingpartnerschaften sind auch Zuwendungen und die Überlassung von Sportstätten Teil des Programms. Auch die Sportvereine und –verbände wurden im vergangenen Jahr vom Senat finanziell unterstützt. Dafür standen 6 Mio. Euro bereit, die über den Landessportbund ausgereicht wurden. Dieses Programm wird 2021/2022 ebenfalls fortgesetzt.

Die gewalttätigen Exzesse von Hooligans rund um Sportveranstaltungen schaden dem Sport und seinen Vereinen insgesamt. Deshalb ist es für uns wichtig, dass in enger Abstimmung zwischen den Vereinen, den Ligen und den Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um diesen kleinen gewalttätigen Teil der Fanszene dauerhaft zu isolieren. Dazu ist es substanziell, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland länderübergreifend zusammenarbeiten. Wir wollen, dass die Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport fortgeführt wird. Auf datenschutzrechtliche Bedenken sollte dabei ein besonderes Augenmerk gerichtet werden. Auch ist aus unserer Sicht die Möglichkeit zur Rehabilitation von auffällig gewordenen Fans notwendig.

Die Speicherung in den genannten Dateien ist im Hinblick auf datenschutzrechtliche Belange und die Verhältnismäßigkeit immer wieder ein umstrittenes Thema. Die FDP setzt sich für eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Datenbanken und für mehr Transparenz bei diesem Thema ein.

Wir sehen die Datei kritisch, da es keinen wirksamen Rechtsschutz an der erfolgten Eintragung gibt. Wenn am Ende einer Ermittlung ein Verfahren eingestellt wird oder ein Gericht eine*n Beschuldigte*n freispricht, muss die Löschung erfolgen oder zumindest der Verfahrensausgang in der Datei festgehalten werden. Es kann durchaus sein, dass bei einer Personenkontrolle jemand als Mitglied der Datei angezeigt wird, gegen den nie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das ist weder für die betroffene Person noch für die handelnden Polizist*innen hilfreich. Wir wollen, dass Betroffene über die Eintragung informiert werden, damit sie sich notfalls rechtlich dagegen zur Wehr setzen können. Außerdem sollen keine Eintragungen auf bloßen Verdacht erfolgen, sondern nur bei erheblicher Gefahr und gesicherten Erkenntnissen zu einer Person. Die Löschvorgaben müssen streng eingehalten werden.

Wir lehnen immer weitergehende Eingriffe in die Grundrechte von Fans, insbesondere durch ausufernde Datenspeicherungen ab, die oft mit Folgen für die Freizügigkeit verbunden sind. Wir treten ein für die Auflösung der in Berlin geführten Datei „Szenekunde Sport“ und setzen uns für eine Initiative in der Innenministerkonferenz für die Auflösung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze ein. Die Weitergabe der dort befindlichen Daten an nicht staatliche Akteure wie Sportverbände oder -vereine ist auszuschließen.

Für die Berliner SPD ist klar: Fans dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die überwiegende Mehrheit der Berliner Fanszene bekennt sich zu einem respektvollen und friedlichen Miteinander und geht ihrer Leidenschaft für Sport und Fußball in voller Übereinstimmung mit der freiheitlichen und friedlichen Grundordnung nach. Im Sinne der Berliner Fanszene hat die SPD Berlin bereits 2016 mit den Koalitionsparteien vereinbart, die sogenannte „Datei Szenekunde Sport“ hinsichtlich der Datenmenge gründlich zu überprüfen und zu überarbeiten. Daran wird die SPD auch weiterhin festhalten. Gleichwohl stehen wir für eine Kultur des Hinsehens, die zum Schutz der Besucher:innen von Sportveranstaltungen die Ursachen von Gewaltdynamiken in Stadien in den Blick nimmt und frühzeitig vorbeugt. Dabei setzen wir maßgeblich auf universelle Präventions- und Deeskalationsansätze sowie auf die zahlreichen und erfolgreichen sozialpädagogischen Fanprojekte. Wir stärken deshalb unsere bezirklichen Präventionsräte und unser Landeskonzept „Berlin gegen Gewalt“. Dazu gehören zum Beispiel Kinder- und Jugendbezogene Gewaltprävention, Präventionsarbeit an Schulen, der personelle und finanzielle Ausbau der Sozialen Arbeit. Klar ist aber auch, dass dort, wo Präventions- und Sozialarbeit ausgeschöpft ist, der Rechtsstaat Gewaltdynamiken mit den erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr entgegenwirken muss. Dazu gehört auch die rechtmäßige und verdachtsabhängige Erfassung von Beschuldigten und Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gemäß § 42 Absatz 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG).

Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Sie stehen jeden Tag mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein und leisten damit einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft. Für das verantwortungsvolle Handeln der Polizei sorgen in Berlin und Deutschland nicht zuletzt höchste Standards bei der Qualität der Beamtenausbildung. Wir haben daher allen Grund, unseren Polizeibeamten Vertrauen entgegenzubringen. Pauschalverurteilungen lehnen wir entschieden ab. Wenn es im Einzelfall Missstände gibt, müssen diese selbstverständlich konsequent untersucht und verfolgt werden. Unser Ziel ist es, grundsätzlich den Opferschutz in unserer Stadt sowie den Berlin Opferbeauftragten zu stärken. Für diesen wollen wir aufgrund des gestiegenen Arbeitsaufwands eine angemessene Entlohnung, damit der Opferbeauftragte seine Tätigkeit wie gewohnt weiterführen und Opfern in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage schnell und kompetent helfen kann.

Der bereits in der Einleitung geäußerte Vorwurf gegenüber der Berliner Polizei hinsichtlich eines unsensiblen und „willkürlichen“ Vorgehens mit „großem Repressionsdruck“ gegenüber den Fans wird von uns ausdrücklich nicht geteilt. Die Polizeibeamten haben es nicht verdient, derart pauschal kritisiert zu werden, zumal es zu ihren Aufgaben gehört, für die Sicherheit gerade im Umfeld von Fußballspielen zu sorgen, wo es leider regelmäßig zu Ausschreitungen und großer Gewaltbereitschaft kommt.

Die Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin hat sich erfolgreich für eine*n unabhängige*n – nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtete – Polizeibeauftragte*n eingesetzt, vgl. https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/rot-rot-gruen-fuehrt- unabhaengigen-polizei-und-buergerinnenbeauftragten-ein/ Der*die Polizeibeauftragte wird momentan gesucht und soll in Fragen von Polizeigewalt unabhängige Untersuchungen führen können. Zwar haben wir uns für mehr Befugnisse eingesetzt, konnten jedoch erreichen, dass der*die Berliner Beauftragte deutschlandweit die stärksten Befugnisse hat.

Durch unsere Initiative ist in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Verankerung einer:s unabhängigen Polizeibeauftragten gelungen und der Aufbau dieser Institution eingeleitet worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie mit ausreichend Personal ausgestattet die Arbeit der Berliner Polizei wirksam kontrollieren und Missstände, wie Polizeigewalt, aufklären kann. Nur so kann einer Kultur des Wegschauens und des Korpsgeistes effektiv entgegengewirkt werden. Die Befugnisse sind in der Praxis zu überprüfen und ggf. zu erweitern.

Auch für die Berliner Polizist:innen gilt, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollten. Verdachtsfälle unbefugter Polizeigewalt gegen Berliner Fans nehmen wir ernst. Sie gefährden die gute Arbeit der großen Mehrheit der Berliner Polizist:innen und untergraben das Vertrauen in eine bisher beispielgebende Deeskalationsstrategie, die wir als SPD in Berlin seit Jahren verfolgen. Wir stellen daher unmissverständlich klar: Den Berliner Fans gilt unser uneingeschränkter Schutz vor Gewalt. Einzelfälle von Polizeigewalt werden von der Berliner SPD nicht geduldet und konsequent geahndet. Wir bauen dabei auf externe Kontrolle und die Wachsamkeit innerhalb der Polizei. Deshalb haben wir ein anonymes Hinweisgeber-System aufgebaut und das Amt einer Polizeibeauftragten in der Berliner Polizei geschaffen. Aber auch die Reflektion zu alltäglichen Vorurteilen ist für eine funktionierende Polizei sachgerecht. Deshalb bauen wir Supervisions-Möglichkeiten in der Dienstroutine aus. Die neue Stelle der/des Polizeibeauftragten bietet erstmals Bürger:innen und Polizist:innen eine Ansprechstation außerhalb der Polizei. Wir werden diese Stelle evaluieren und bei Bedarf personell aufstocken. Der Schutz der Opfer hat für uns höchste Priorität. Sie können sich auf uns verlassen – auch in Form von finanzieller Stärkung für Anlaufstellen des Opferschutzes.

Ja. Die CDU Berlin steht an der Seite von Hertha BSC und unterstützt das Anliegen des Vereins, eine neue, eigene und moderne Spielstätte für den Ligabetrieb zu errichten. Hertha BSC ist ein Aushängeschild für Berlin und zugleich auch ein bedeutendes Wirtschaftsunternehmen. Wir wollen der Mannschaft gemeinsam mit ihrem Verein die besten Voraussetzungen für den sportlichen Erfolg in der Bundesliga bieten. Hertha BSC gehört zu Berlin, Hertha BSC gehört nach Berlin – und das gilt ausdrücklich auch für jeden denkbaren Standort für ein Hertha-Fußballstadion. Der rot-rot-grüne Senat hat den Verein mit diesem nachvollziehbaren Wunsch viel zu lange hängen gelassen. Damit provoziert er eine Abwanderung von Hertha BSC von der Sportmetropole Berlin in das Umland. Wir werden die Voraussetzungen für einen Verbleib von Hertha BSC in der Hauptstadt und für die Errichtung einer eigenen Spielstätte durch den Verein schaffen. Hierzu gehört vor allem, geeignete Standorte für ein neues und eigenes Stadion gemeinsam mit dem Verein zu identifizieren und ernsthaft auf ihre Machbarkeit hin zu untersuchen.

Die Notwendigkeit eines neuen Stadions ist allein von Hertha BSC zu beantworten. Das Olympiastadion erfüllt nach Ansicht des DFB alle Voraussetzungen für einen weiteren Bundesligabetrieb und gilt als hervorragende Spielstätte. Aus Sicht des Landes Berlin spricht nichts gegen einen weiteren Spielbetrieb dort. Dennoch nehmen wir die Überlegungen des Vereins ernst.

Ja, wir haben uns intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und haben verstanden, dass ein eigenes Fußballstadion für Hertha BSC notwendig ist. Wir unterstützen das Ansinnen und hoffen, dass es bis 2030 umsetzbar ist. Es ist dabei wichtig, dass ohne Vorurteile und Vorfestlegungen der geeignetste Standort ausgesucht wird, damit das neue Stadion zu einem Erfolg für Hertha BSC und ganz Berlin werden kann.

Natürlich hat Hertha BSC als Unternehmen das Recht, jederzeit einen Stadionbau in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu realisieren. Wir können das aus Vereinssicht durchaus nachvollziehen. Für uns ist aber die Sicht des Landes entscheidend. Wenn Hertha BSC einen Stadionneubau auf Grund und Boden des Landes Berlin in unmittelbarer Nachbarschaft des Olympiastadions errichten möchte, dann sind Interessen des Landes Berlin berührt und dazu muss sich das Land Berlin verantwortungsbewusst verhalten. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich eindeutig dahingehend positioniert, dass sie den Neubau eines zusätzlichen Fußballstadions im Olympiapark nicht unterstützen wird. Das Olympiastadion ist voll funktionsfähig und entspricht internationalen Standards. Der Bau einer reinen Fußballarena in unmittelbarer Nachbarschaft kommt für uns aus verschiedenen und bekannten Gründen nicht in Frage. Natürlich sind Wirtschaftsinteressen von erheblicher Bedeutung. Ebenso erheblich sind aber auch die Belange des Denkmalschutzes, des Umwelt- und Naturschutzes, des Lärmschutzes und Nutzungskonflikte, sowie gegenläufige Entwicklungsideen des Landes für den Olympiapark.

Ja. Dass Berlin heute zu den größten Sportmetropolen der Welt gehört, ist dem großen Engagement unserer Vereine, den zahlreichen Freiwilligen und den beharrlichen Anstrengungen der Politik zu verdanken. Über 140 Bundesliga-Teams repräsentieren unsere Stadt. Ihre Wettkämpfe und Veranstaltungen ziehen viele Besucher:innen an – und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Berlin. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch Hertha BSC. Wir unterstützen daher das Ansinnen, ein eigenes Stadion in Berlin zu errichten. Ein „Hertha-Stadion“ würde der Sportstadt Berlin ein weiteres Highlight verleihen.

Ja. Wie bereits in der Antwort auf Frage 4 formuliert, unterstützen wir Hertha BSC dabei, ein eigenes und modernes Fußballstadion in Berlin zu errichten. Hierzu gehört vor allem die verkehrliche Erschließung, nachbarschaftliche Belange und mögliche Auswirkungen auf vorhandene Sportflächen zu berücksichtigen.

Die Allianz-Arena in München ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch vor den Toren einer Stadt, wo ausreichend Parkplätze bereitstehen, aber dennoch der öffentliche Nahverkehr in der Nähe verfügbar ist, ein Stadion entstehen kann. Die ÖPNV-Anbindung ist wichtig, kann aber nicht das alleinige Kriterium sein.

Unbedingt. Eine gute ÖPNV-Anbindung, die bereits vorhanden ist, ist eines der wichtigsten Kriterien für den richtigen Standort des neuen Stadions. Denn neue ÖPNV-Linien brauchen durch die vorgeschriebenen Verfahren, insbesondere das Planfeststellungsverfahren, und die Menge der im Moment in Berlin zu planenden und bauenden neuen Strecken für den öffentlichen Nahverkehr eine sehr lange Zeit bis zur Fertigstellung. Die Gefahr, dass ein neues Stadion lange vor der neuen ÖPNV-Strecke fertig wäre, ist sehr hoch. Ein neues Stadion ohne sehr gute ÖPNV-Anbindung wäre für die Fußballfans aber auch für die anwohnenden Berliner*innen eine sehr große Belastung. Ein solches Stadion ohne ÖPNV- Anbindung würde unserem Anspruch an Ökologie und Nachhaltigkeit sowie entspannende Freizeitgestaltung und sportliche Infrastruktur nicht gerecht werden.

Das Land Berlin hat in verschiedenen Gesprächen die Standortsuche von Hertha BSC durch Standortprüfungen unterstützt und auch Vorschläge gemacht. Der Sportausschuss des Abgeordnetenhauses hat in verschiedenen Sitzungen mit Anhörung von Vertreter:innen von Hertha BSC diese Frage erörtert. Der Sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhauses beteiligt sich an einem Runden Tisch, der auf Fan-Initiative hin einberufen wurde. Für einen Stadionneubau gilt für uns, dass dieser ohne finanzielle Beteiligung des Landes zu realisieren wäre und den stadtentwicklungspolitischen Zielen am jeweiligen Standort nicht widersprechen darf.

Ja. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden angespannten Haushaltslage nach der Pandemie ist es beim Stadionbau unabdingbar, auf vorhandene gute ÖPNV-Anbindungen zurückzugreifen. Eine gute ÖPNV- Anbindung würde nicht nur den Besucher:innen eines Hertha-Stadions schnelleren Zugang zum Stadion gewährleisten, sondern auch den mit den Stadionzuschauer:innen verbunden Lärm auf den An- und Abfahrtswegen für etwaige Anwohner:innen erträglich zu gestalten.

Für die CDU Berlin steht fest, dass durch eine neue Spielstätte von Hertha BSC keine Nachteile und insbesondere kein Flächenverlust bzw. keine Nutzungsbeschränkungen für andere Sportarten und Sportvereine entstehen dürfen. Bei der Weiterentwicklung des Olympiaparks sind neben einer möglichen Bewerbung für Olympische Spiele ebenso die Interessen der dort ansässigen Vereine sowie das von Hertha BSC an diesem Standort favorisierte Stadion zu berücksichtigen.

Die Fragestellung verwundert, weil bisher die Bemühungen eines Runden Tisches für ein neues Stadion ergebnisoffen im Hinblick auf die Standorte sein sollten. Nun wird von zwei Stadien in „unmittelbarer Nachbarschaft“, also offenbar auf dem Olympiagelände, gesprochen. Dabei wird ignoriert, dass hier keine geeigneten Flächen für einen zweiten Stadionbau zur Verfügung stehen und auch eine Konkurrenzausschlussklausel zum Leerstand des Olympiastadions führen würde, da aus Lärmschutzgründen die Zahl der Veranstaltungen im Olympiapark stark limitiert ist. Für ein neues Hertha-Stadion müsste ein Standort außerhalb dieses Areals gefunden werden.

Die Unterzeichnung einer Konkurrenzausschlussklausel kann ein Teil des Gesamtkonzepts sein, um den Ausfall von Hertha BSC als Ankermieter des Olympiastadions wirtschaftlich zu kompensieren. So könnten z.B. Konzerte oder das DFB-Pokal Finale weiterhin im Olympiastadion stattfinden. Daher stehen wir dieser Möglichkeit offen gegenüber, auch wenn die Bedingungen einer solchen Klausel noch nicht diskutiert wurden und diese Überlegungen noch am Anfang stehen. Weitere Ideen zum wirtschaftlichen Parallelbetrieb fordern natürlich Kreativität, da einerseits der Markt für manche Veranstaltungen(z.B. Großkonzerte) begrenzt ist und andererseits die Lärmschutzverordnung als limitierender Faktor hinzukommt. Unsere Partei möchte den Olympiapark für die Öffentlichkeit besser zugänglich machen und als Freizeit- und Sportressource für Berliner*innen und Tourist*innen öffnen. In diesem Zusammenhang könnte auch die potentielle gemeinsame Vermarktung beider Standorte gewinnbringend für die Wirtschaftlichkeit des Olympiastadions sein. Wenn Hertha BSC ein Stadion auf dem Gelände errichten möchte, muss aus unserer Sicht auch eine für die Stadt und ihre Bewohner*innen gewinnbringende Perspektive entstehen, in welche auch der Verein maßgeblich mitwirkt.

Das Land Berlin kommt seit vielen Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Hertha Berlin verlässlich nach. Dem Klub stehen das Olympiastadion sowie weitere Flächen im Olympiapark als exzellente und großzügige Sportinfrastruktur zur Verfügung. Es entsprach auch dem Interesse von Hertha BSC, dass die Poelchau-Schule als Eliteschule des Sports in den Olympiapark verlagert wurde. Damit stehen dem Fußballnachwuchs von Hertha BSC bestmögliche Bedingungen am Standort zur Verfügung. Alle diese Investitionen in die Infrastruktur des Standortes werden dabei nicht durch Mieteinnahmen gedeckt, sondern wesentlich durch das Land Berlin aus Steuergeldern finanziert. Das Land Berlin ist Hertha BSC stets ein guter Partner gewesen. Auch und gerade in den wechselvollen Jahren, wo der sportliche Erfolg auf sich warten ließ, ist das Land Berlin Hertha BSC ebenfalls mehrfach finanziell entgegengekommen. Für dieses Entgegenkommen des Berliner Senats gab und gibt es nicht immer das ungeteilte Verständnis in den Reihen des Berliner Sports. Das Land Berlin musste und muss verschiedenen Interessen gerecht werden. So ist es auch heute.Geht es um die wirtschaftliche Seite dieses Themas geben wir zu bedenken, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von zwei Stadien unmittelbar nebeneinander aus unserer Sicht für das Land Berlin nicht möglich ist. Allein die geltende Regelung zum Lärmschutz erlaubt nur 18 Veranstaltungen im Jahr, die sich dann auf vier Standorte im Gelände, für die die Lärmschutzregelung gilt, verteilen würde. Allein das steht einem wirtschaftlichen Betrieb entgegen, ob mit oder ohne „Konkurrenzausschlussklausel.“ Wir geben weiter zu bedenken, dass der Neubau eines reinen Fußballstadions auf dem Gelände des Olympiaparks sowohl die Sportausübung für den dort beheimateten Vereins- und Freizeitsport aber auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung des Gesamtgeländes für das Land Berlin unverhältnismäßig einschränken würde. Zum Beispiel würde eine Bebauung des Maifeldes die Austragung von Veranstaltungen wie die Pyronale oder das Festival Lollapalooza unmöglich machen. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist ebenfalls zu beachten, dass Hertha BSC bisher erwartet, dass der begehrte Erbbaupachtvertrag für einen Bau auf dem Gelände des Olympiaparks zu Sonderkonditionen zugunsten von Hertha BSC geschlossen werden soll. Das würde bedeuten, dass Berlin auf Einnahmen verzichtet. All diese und weitere Aspekte sind für uns von entscheidender Bedeutung. Wir hoffen, dass es, sollte Hertha BSC erneut auf das Land Berlin in Sachen Stadionneubau zukommen, eine für alle Beteiligten gute Lösung geben wird.

Um die Synergien eines Hertha Stadions für unsere Stadt nutzen zu können und die wirtschaftliche Rentabilität des Olympiastadions nicht zu gefährden, ist eine Konkurrenzausschlussklausel ein mögliches Instrument von vielen denkbaren Absprachen, die das Hertha Stadion und die Olympiastadion GmbH wirtschaftlich absichern könnten. Wir können uns aber beispielweise auch vorstellen, dass die Sportstadt Berlin in enger Zusammenarbeit mit Hertha BSC das neue Hertha Stadion für sportliche Großveranstaltungen bewirbt.

Für uns ist wichtig, die Betriebsfähigkeit des Olympiastadions als Leichtathletik Stadion und Premium-Veranstaltungsstätte auf Dauer sicherzustellen. Hierfür ist ein Konzept für die lebendige und wirtschaftliche Nutzung dieses Berliner Wahrzeichens zu erarbeiten und finanziell möglichst unter Beteiligung von Hertha BSC abzusichern.

Aus den unter 6. genannten Gründen kann das Olympiastadion mit einem Hertha-Neubau nebenan nicht rentabel betrieben werden, da es starke Restriktionen für eine Nutzung des Gesamtgeländes gibt. Wir sehen Hertha BSC nicht in der Pflicht für eine Neuausrichtung des Stadionbetriebs im Olympiastadion nach einem Auszug zu sorgen, sehen aber eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung durch andere Veranstaltungen nur als gegeben an, wenn das neue Stadion abseits des Olympiaparks entsteht.

Wie bereits in der vorherigen Antwort angedeutet, stellt ein wirtschaftlicher Betrieb des Olympiastadions nach einem Auszug Herthas eine besondere Herausforderung dar, welche auch auf die Gegebenheiten des Olympiaparks zurückzuführen ist und schwer mit anderen Beispielen (z.B. in München) vergleichbar ist. Ein Nachnutzungskonzept für das Olympiastadion zu entwickeln ist aus unserer Sicht die Aufgabe des Landes und der Olympiastadion GmbH und nicht die Pflicht des aktuellen Hauptmieters. Das größte Potential in diesem Zusammenhang liegt unserer Sicht nach in einer Aufwertung und Öffnung des gesamten Olympiaparks, in dessen Konzept das Olympiastadion eingebunden ist. Sofern der Standortwunsch des Vereins für ein eigenes Stadion erfüllt wird und Hertha weiterhin mit der damit verbundenen Vereinsinfrastruktur Hauptnutzer des Geländes sein wird, sehen wir eine gemeinschaftliche Verantwortung für die Entwicklung des Parks hin zu einem gewinnbringenden Ort für alle Berliner*innen.

Das Land Berlin kommt seit vielen Jahren seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Hertha Berlin verlässlich nach. Dem Klub stehen das Olympiastadion sowie weitere Flächen im Olympiapark als exzellente und großzügige Sportinfrastruktur zur Verfügung. Es entsprach auch dem Interesse von Hertha BSC, dass die Poelchau-Schule als Eliteschule des Sports in den Olympiapark verlagert wurde. Damit stehen dem Fußballnachwuchs von Hertha BSC bestmögliche Bedingungen am Standort zur Verfügung. Alle diese Investitionen in die Infrastruktur des Standortes werden dabei nicht durch Mieteinnahmen gedeckt, sondern wesentlich durch das Land Berlin aus Steuergeldern finanziert. Das Land Berlin ist Hertha BSC stets ein guter Partner gewesen. Auch und gerade in den wechselvollen Jahren, wo der sportliche Erfolg auf sich warten ließ, ist das Land Berlin Hertha BSC ebenfalls mehrfach finanziell entgegengekommen. Für dieses Entgegenkommen des Berliner Senats gab und gibt es nicht immer das ungeteilte Verständnis in den Reihen des Berliner Sports. Das Land Berlin musste und muss verschiedenen Interessen gerecht werden. So ist es auch heute.Geht es um die wirtschaftliche Seite dieses Themas geben wir zu bedenken, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von zwei Stadien unmittelbar nebeneinander aus unserer Sicht für das Land Berlin nicht möglich ist. Allein die geltende Regelung zum Lärmschutz erlaubt nur 18 Veranstaltungen im Jahr, die sich dann auf vier Standorte im Gelände, für die die Lärmschutzregelung gilt, verteilen würde. Allein das steht einem wirtschaftlichen Betrieb entgegen, ob mit oder ohne „Konkurrenzausschlussklausel.“ Wir geben weiter zu bedenken, dass der Neubau eines reinen Fußballstadions auf dem Gelände des Olympiaparks sowohl die Sportausübung für den dort beheimateten Vereins- und Freizeitsport aber auch die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Nutzung des Gesamtgeländes für das Land Berlin unverhältnismäßig einschränken würde. Zum Beispiel würde eine Bebauung des Maifeldes die Austragung von Veranstaltungen wie die Pyronale oder das Festival Lollapalooza unmöglich machen. Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist ebenfalls zu beachten, dass Hertha BSC bisher erwartet, dass der begehrte Erbbaupachtvertrag für einen Bau auf dem Gelände des Olympiaparks zu Sonderkonditionen zugunsten von Hertha BSC geschlossen werden soll. Das würde bedeuten, dass Berlin auf Einnahmen verzichtet. All diese und weitere Aspekte sind für uns von entscheidender Bedeutung. Wir hoffen, dass es, sollte Hertha BSC erneut auf das Land Berlin in Sachen Stadionneubau zukommen, eine für alle Beteiligten gute Lösung geben wird.

Die Berliner SPD betrachtet schon seit langem den Olympiapark als Ganzes. Der Park muss zu einem Treffpunkt der Berliner:innen werden. Unser Ziel ist es, den Park sowohl für Sporttreibende als auch für Erholungssuchende attraktiv zu machen. Inklusion ist hier ein großes Anliegen, aber auch Begegnung. Deshalb haben wir für den Park mit der Vision 2030 einen Masterplan „Olympisch in allen Dimensionen“ entwickelt, den wir sukzessiv umsetzen wollen. Das bedeutet eine massive Investition in die Zukunft – rund 60 Millionen Euro bis zum Ende des Jahrzehnts. Damit wollen wir das Olympiastadion nicht nur als moderne Multifunktionsarena erhalten, sondern auch weiterentwickeln. Es darf nicht nur mit dem DFB- Pokalspiel in Verbindung gebracht werden, sondern muss auch weiterhin für andere Sportveranstaltungen, Konzerte und Großveranstaltungen attraktiv bleiben. Für uns ist klar: ein tragbares Nutzungskonzept für den Olympiapark lebt davon, alle Nutzer:innen des Olympiaparks in diesen Prozess einzubeziehen. Deshalb ist der Senat gemeinsam mit Hertha BSC aufgefordert, einen unter den Aspekten von Erreichbarkeit und Lärmschutz geeigneten Standort zu ermitteln. Sollte das neue Stadion auf dem Gelände des Olympiaparks entstehen, wäre Hertha BSC natürlich einer der größten Mieter vor Ort und erster Ansprechpartner für die Projektierung und Umsetzung eines nachhaltigen Nutzungskonzepts für den Sportpark.